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Auszug - Förmliche Verpflichtung und Pflichtenbelehrung der Ortsratsmitglieder durch den bisherigen Ortsbürgermeister  

Konstituierende Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Okel
TOP: Ö 3
Gremium: Ortsrat der Ortschaft Okel Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 28.11.2016 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 19:45 Anlass: Sitzung
Raum: Schützenhalle Okel
Ort: Okeler Straße 71, 28857 Syke

Ortsbürgermeister Jürgen Schmock verpflichtet die einzelnen Ortsratsmitglieder gemäß § 91 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit § 60 NKomVG Ihre Aufgaben als Mitglied des Ortsrates der Ortschaft Okel nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und dabei

die Gesetze zu beachten.

Die sich aus dem Ortsratsmandat ergebenden Rechte und Pflichten sind in dem Nds.

Kommunalverfassungsgesetz festgelegt.

Er verweist Insbesondere auf die Bestimmungen des § 54 Abs. 3 i. V. m. § 40 NKomVG

(Amtsverschwiegenheit), § 41 NKomVG (Mitwirkungsverbot) und § 42 NKomVG

(Vertretungsverbot).

Über diese besonderen Verpflichtungen überreicht er allen Ortsratsmitglieder ein

zusammenfassendes Merkblatt sowie einen Auszug aus dem Strafgesetzbuch.

Die Verpflichtung besiegelt er durch Handschlag.

 


Beschluss: