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Auszug - Förmliche Verpflichtung und Pflichtenbelehrung der Ortsratsmitglieder durch den bisherigen Ortsbürgermeister  

Konstituierende Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Henstedt
TOP: Ö 3
Gremium: Ortsrat der Ortschaft Henstedt Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 14.11.2016 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 19:45 Anlass: Sitzung
Raum: Feuerwehrgerätehaus Henstedt
Ort: Henstedter Straße 15, 28857 Syke

Ortsbürgermeister Brümmer verpflichtet alle Mitglieder des Ortsrates Henstedt gemäß §

91 Abs. 4 Satz 1 NKomVG in Verbindung mit § 54 Abs.3 NKomVG, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und dabei die Gesetze zu beachten.

Die sich aus dem Ortsratsmandat ergebenden Rechte und Pflichten sind in dem Nds.

Kommunalverfassungsgesetz festgelegt.

Insbesondere verweist er auf die Bestimmungen des § 40 NKomVG (Amtsverschwiegenheit), § 41 NKomVG (Mitwirkungsverbot) und § 42 NKomVG

(Vertretungsverbot). Über diese besonderen Verpflichtungen überreicht er ein

zusammenfassendes Merkblatt sowie einen Auszug aus dem Strafgesetzbuch.

Die Verpflichtung wird durch Handschlag besiegelt.