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Auszug - Konzessionsvertrag Gas  

Sitzung des Rates der Stadt Syke
TOP: Ö 20
Gremium: Rat der Stadt Syke Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 22.06.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:30 - 21:45   (öffentlich ab 19:00) Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal im Rathaus der Stadt Syke
Ort: Hinrich-Hanno-Platz 1, 28857 Syke
2016/083 Konzessionsvertrag Gas
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser:Suse Laue, Tel: 164-500Aktenzeichen:20 31 00
Federführend:Bürgermeisterin Bearbeiter/-in: Speer, Jana

Frau Laue berichtet, es gebe hier eine Vertragsänderung und zwar hatte die Kommunalaufsicht angeregt, in § 12 Abs. 1 den vorgesehenen Zeitpunkt für die Zurverfügungstellung der Informationen durch den Gasnetzbetreiber statt auf zwei, auf drei Jahre vor Vertragsablauf festzulegen.

 

Herr Schumacher fragt, ob die Ausschreibung mit einer Laufzeit von 10 Jahren gewesen sei.

 

Frau Laue antwortet, dass eine Laufzeit von 20 Jahren mit einem Sonderkündigungsrecht nach 5 Jahren ausgeschrieben wurde.

 

 


Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Syke stimmt bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung dem Abschluss des als Anlage beigefügten Konzessionsvertrages zu, mit der Änderung in § 12 Abs. 1 den vorgesehenen Zeitpunkt für die Zurverfügungstellung der Informationen durch den Gasnetzbetreiber statt auf zwei, auf drei Jahre vor Vertragsablauf festzulegen.