Ratsinformationssystem

Auszug - Nachbesprechung der Ortstermine  

Sitzung des Ausschusses für Bau, Ordnung und Umwelt
TOP: Ö 6
Gremien: Ausschuss für Bau, Ordnung und Umwelt, Ortsrat der Ortschaft Gödestorf Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 08.04.2014 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:35 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal im Rathaus der Stadt Syke
Ort: Hinrich-Hanno-Platz 1, 28857 Syke

Laut Frau Heckmann sollte jede Straße individuell betrachtet werden.

 

Herr Ohlmann schlägt im Namen der Verwaltung vor, die Beschlussvorlage Straßenkataster in der nächsten Sitzung wieder auf die Tagesordnung zu nehmen. Mit der Abarbeitung der Straßen mit den Schadensklassen 7 + 8 solle nunmehr zeitnah begonnen werden, da sonst der Investitionsstau nur immer weiter hinausgeschoben werde.

 

Unterschiedliche Auffassungen zwischen Verwaltung und Politik in der Beschlussvorlage gäbe es laut Herrn Ohlmann nur noch für die vorgeschlagenen bzw. empfohlenen Ausbauarbeiten der Wirtschaftswege und der Gemeindeverbindungsstraßen.

 

Nach Herrn Hartje gäbe es nur zwei Alternativen:

 

Alternative 1 wäre, die „Mindeststandards“ so tief wie möglich zu schrauben.

Alternative 2 wäre, das Thema „Mindeststandards“ ganz wegzunehmen. Dann werde es nur noch Einzelfallentscheidungen geben und diese Option wollte Herr Pesch mit den vom Rat festzulegenden Handlungsempfehlungen und Mindeststandards nach der RASt 06 abschaffen.

 

Ursprünglich wäre es von der Verwaltung und von der Politik so vorgesehen gewesen, dass es keine Einzelfallentscheidungen mehr gibt. Die Verwaltung würde dann unter Berücksichtigung der RAST 06 und den in der Örtlichkeit gegebenen Voraussetzungen Planentwürfe fertigen lassen, um mit diesen Entwürfen dann in Anliegerversammlungen den Ausbau rechtzeitig vorzustellen und ggfls. noch Änderungswünsche mit in die endgültige Ausbauplanung einfließen zu lassen.

 

Herr Brockhoff wünscht sich Regeln, denn ohne die besagten Regeln werde es ein Chaos geben.

Flexibilität solle zugelassen werden. Außerdem sollen die Anwohner immer frühzeitig mit einbezogen werden.

 

Herr Cohrsen sagt, dass die Überlegungen der Bürgerinnen und Bürger mit eingebracht werden sollen. Ist dies nicht möglich, wünsche er sich eine Begründung.

 

Es wird sich geeinigt, dass in der nächsten Bauausschusssitzung über den Beschlussvorschlag abgestimmt werden soll. Die Verwaltung wird gebeten, sich hinsichtlich der Mindeststandards noch mal Gedanken zu machen und diese in einer weiteren Ergänzungsvorlage mit aufzunehmen.