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Auszug - Beratung und Beschluss über die Haushaltssatzung 2011  

Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Wirtschaft
TOP: Ö 8
Gremium: Ausschuss für Haushalt und Wirtschaft Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 02.12.2010 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:25 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal im Rathaus der Stadt Syke
Ort: Hinrich-Hanno-Platz 1, 28857 Syke
2010/105-2 Beratung und Beschluss über die Haushaltssatzung 2011
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser:Peter PawlikAktenzeichen:202010/2011
Federführend:Fachbereich 1 - Organisation, IT und Personal Bearbeiter/-in: Nölte, Nina

TOP 8:

Die Ausschussmitglieder beschließen, über die Tagesordnungspunkte 8 und 9 gemeinsam zu beraten und abzustimmen. Ebenso wird der zu Beginn der Sitzung ausgeteilte Antrag der Fraktion SYKEplus auf Realisierung des Konzeptes „Nette Toilette“ und Aufnahme des Baus eines Fahrradweges an der Südumgehung in die Beratung und Beschlussfassung aufgenommen.

 

Herr Pawlik verweist auf die zu Beginn der Sitzung verteilte Tischvorlage über die Haushaltssatzung der Stadt Syke für das Haushaltsjahr 2011 sowie die Änderungen  im Ergebnis- und Finanzhaushalt für den Verwaltungsentwurf 2011. Diese ist dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt

 

Herr Pawlik erläutert ausführlich die einzelnen Positionen.

 

Im Ergebnishaushalt sei beim Berechnen der Bewirtschaftungskosten (Bst. 11.1.10.424100) eine detailliertere Aufstellung der Kosten nach Abgabearten vorgenommen worden. Es sei von Minderaufwendungen in Höhe von 130.000 € auszugehen.

 

Bei der Bst. 36.5.01.431800-0020 sei mit Mehraufwendungen bei der Ferienbetreuung i.H.v. 20.000 €  sowie mit 40.000 € für erhöhte Zuschüsse an Drittträger zu rechnen.

 

Herr Pawlik teilt mit, dass aus dem Haushaltsjahr 2009 eine Kreditermächtigung i.H. v. 1.400.000 € vorliege (Bst. 61.2.01.451700-0001). Bis Februar 2011 müsse ggf. eine Kreditaufnahme erfolgen. Er stellt zur Diskussion, ob diese Ermächtigung in Anspruch genommen oder auf eine Kreditaufnahme verzichtet werden solle. Bei einem Verzicht sei von Zinsersparnissen i.H.v. von 55.000 € auszugehen. Auch die Gesamtschulden würden sich in diesem Fall auf 17,6 Mio. € (statt 19 Mio. €) zum 31.12.2010 reduzieren.

 

Herr Pawlik weist darauf hin, dass in den Folgejahren eine Kreditaufnahme über der Nettoneuverschuldung erforderlich werden könnte. Herr Brockhoff hält einen Schuldenabbau für vorrangig. Für 2010 sei aufgrund der Finanzkrise fast kein Schuldenabbau vorgesehen. Nunmehr bestehe diese Möglichkeit. Er schlägt vor, auf eine Kreditaufnahme i.H.v. 1,4 Mio € zu verzichten und die Schulden der Stadt Syke in dieser Höhe abzubauen.

Herr Stier und Herr Reß schließen sich dieser Auffassung an.

 

Herr Ritterhoff beantragt, für die Dorferneuerung Gödestorf  einen Zuschuss aus Dorferneuerungsmitteln i.H.v. 100.000 € aufzunehmen.

 

Herr Pawlik weist darauf hin, dass die Stadt Syke keinen Einfluss auf die Gewährung von Zuschüssen durch die GLL habe. Zwar seien nach Rücksprache mit der GLL auch Feuerwehrgerätehäuser förderfähig (nur Außenhaut). Aber zunächst müsse der Arbeitsausschuss ein konkretes Konzept erarbeiten. Dabei müsse berücksichtigt werden, welche Maßnahmen förderungsfähig seien. Er könne sich vorstellen, in den Haushaltsjahren 2011 und 2012 50.000 € - 80.000 € zu veranschlagen.

 

Herr Ritterhoff erklärt sich mit diesem Vorschlag einverstanden.

 

Herr Brockhoff lehnt beide Vorschläge ab.

 

Herr Pawlik führt weiter aus, dass für die Fernwärmeleitung im Schulzentrum insgesamt als Stadtanteil  100.000 € zur Verfügung gestellt werden müssen. Der Standort der Heizzentrale sei verlagert worden. In einem ersten Schritt sollen die Grundschule Syke und das Gymnasium an die biogasbetriebene Heizzentrale angeschlossen werden. In einem 2. Schritt können dann die Hache-, Erlen- und Realschule sowie die  Olympiahalle folgen.

 

Herr Reß zeigt sich enttäuscht darüber, dass die Anträge der Fraktion SYKEplus abgelehnt worden seien. Es könne nicht angehen, dass für Anträge seiner Fraktion nie Geld vorhanden sei, obwohl im Laufe des Haushaltsjahres 2010 fast 700.000 € Mehrkosten für den Neubau der Feuerwehr und die Kindertagesstätte Sulinger Str. zur Verfügung gestellt worden seien.

Er bittet darum, zumindest dem Antrag auf Aufnahme des Radweges Südumgehung in die mittelfristige Finanzplanung für das Haushaltsjahr 2012 zu entsprechen.

 

Herr Brockhoff und Herr Stier weisen die Vorwürfe zurück.

 

Herr Pawlik unterbreitet den Vorschlag, den Bau des Radweges zunächst in der Finanzplanung für das Haushaltsjahr 2015 zu belassen. Die Verwaltung werde prüfen, welche Förderungsfähigkeit durch das Land Niedersachsen bestehe. Bgm. Dr. Behrens ergänzt, dass auch die Prioritätenliste hinsichtlich des Wegebaus berücksichtigt werden müsse.

 

Herr Pawlik bittet die Ausschussmitglieder um ihre Meinung, wie mit dem Antrag des SV Heilgenfelde vom 25.11.2010 (BV 2010/105-4) verfahren werden solle. Darin werden eine Bezuschussung des Parkplatzausbaus beim DGH sowie die Fertigstellung energetischer Maßnahmen am DGH i.H.v. 50.000 € beantragt.

 

Die Fraktionen sprechen sich mehrheitlich für eine Rückverweisung an den Stadtsportring aus.

 

Die Ausschussmitglieder bedanken sich bei Herrn Pawlik und Herrn Sievers für die geleistete Arbeit.

Beschluss:

Beschluss:

 

Der Ausschuss beschließt einstimmig auf die Kreditaufnahme i.H.v. 1,4 Mio € zu verzichten.

 

Der Antrag der Grundschule Am Lindhof vom 11.08.2010 über ca. 17.400 € wird mit 7- Gegenstimmen abgelehnt. Herr Ritterhoff war bei der Abstimmung nicht anwesend.

 

Der Antrag der Realschule Syke vom 04.10.2010 über ca. 20.000 € wird mit 8 Gegenstimmen abgelehnt.

 

Dem Antrag der Realschule Syke vom 08.10.2010 auf Sanierung des Physik- und Chemieraumes wird mit 8 Ja-Stimmen entsprochen. Im Verwaltungsentwurf sind bei der

Bst. 21.5.01/0050.783110 für diese sowie Möblierungsmaßnahmen 50.000 € und in der Bauunterhaltung bei Bst. 11.1.10.421100 10.000 € veranschlagt.

 

Der Antrag der Grundschule Heiligenfelde vom 19.11.2010 auf Umnutzung der Wohnung „Königstr. 19“ zu Schulräumen wird mit einer Ja-Stimme und 7 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

Der Antrag der Fraktion SYKEplus vom 01.12.2010, 1500 € für den Einstieg in die Realisierung des Konzeptes „Nette Toilette“ zur Verfügung zu stellen, wird mit einer Stimme dafür und 7 Gegenstimmen abgelehnt.

 

Der Antrag der Fraktion SYKEplus vom 01.12.2010, den Bau eines Radweges an der Südumgehung (Finkenberg) in die mittelfristige Finanzplanung für das Haushaltsjahr 2012 aufzunehmen, wird mit einer Ja-Stimme und 7 Gegenstimmen abgelehnt.

 

Der Ausschuss empfiehlt dem Rat bei einer Enthaltung einstimmig, die Haushaltssatzung 2011 in der in der Tischvorlage (Anlage des Protokolls) und den Beschlussvorlagen 2010/105-2 und 105-3 mit den sich daraus ergebenden Änderungen zu beschließen.

 


 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage Protokoll HW 02.12.2010 (320 KB)