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Auszug - Änderung der Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der freiwilligen Feuerwehr Syke außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben  

Sitzung des Ausschusses für Ordnung und Soziales
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Ehrenamt und Freizeit Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 15.11.2005 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:00 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal im Rathaus der Stadt Syke
Ort: Hinrich-Hanno-Platz 1, 28857 Syke
2005/082 Änderung der Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der freiwilligen Feuerwehr Syke außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser:1. Jürgen Meyer
2. Horst Meyer
Aktenzeichen:3-37 44 00
Federführend:Fachbereich 3 - Ordnung Bearbeiter/-in: Gildmann, Heide

Herr Meyer erklärt, dass sich hinsichtlich des Entstehens der Gebührenschuld die Rechtspre-chung geändert hat

Herr Meyer erklärt, dass sich hinsichtlich des Entstehens der Gebührenschuld die Rechtsprechung geändert hat. Damit unsere Gebührenregeln auch einer eventuellen gerichtlichen Prüfung standhalten, wird empfohlen, diese der aktuellen Rechtsprechung anzupassen.

 

Auf Nachfrage von Herrn Heins erläutert Herr Meyer einzelne Änderungen der Satzung.

Beschluss:

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Ordnung und Soziales empfiehlt dem Rat einstimmig einen Beschluss entsprechend der Vorlage 2005/082.